BGE 151 I 137 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) gemäss § 4 quinquies PolG/LU; Gesetzgebungskompetenz (Art. 3 und 123 BV; Art. 15 Abs. 1 StPO); Verhältnismässigkeit des Grundrechtseingriffs (Art. 13 Abs. 2 und Art. 36 BV; Art. 8 EMRK). AFV-Konzept des Luzerner Polizeigesetzes (E. 3.1 und 3.4). Da dieses in erster Linie der Strafverfolgung dient, bedarf es einer Grundlage in der StPO; der Kanton ist dafür nicht zuständig (E. 3.5). Für den verbleibenden präventiv-polizeilichen Anwendungsbereich ist der nach § 4 quinquies PolG/LU zugelassene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unverhältnismässig (E. 3.6). Regeste b Polizeiliche Analysesysteme im Bereich der seriellen Kriminalität (§ 4 sexies PolG/LU; Art. 13 Abs. 2 und Art. 36 BV; Art. 8 EMRK). Erforderlichkeit von Analysesystemen (E. 4.4). Risiken beim Einsatz "intelligenter" Systeme (E. 4.5.3), insbesondere der automatisierten Gesichtserkennung (E. 4.5.4). Hierfür stellt § 4 sexies PolG/LU keine genügend bestimmte bzw. verhältnismässige gesetzliche Grundlage dar (E. 4.5.5). Verfassungskonforme Auslegung in dem Sinne, dass § 4 sexies PolG/LU lediglich den Einsatz von einfachen Analysesystemen umfasst, bei denen die Analyse nicht aufgrund von Algorithmen, sondern durch Menschen erfolgt und die Daten manuell eingegeben werden (E. 4.6 und 4.7). Regeste c Gemeinsamer Betrieb von Einsatzleitzentralen durch mehrere Kantone (§ 4 septies PolG/LU). Der dafür erforderliche Datenaustausch ist grundsätzlich zulässig (E. 5.3). Umfang und Dauer des Datenzugriffs sowie der Datenschutz müssen aber noch mittels interkantonaler Vereinbarungen präzisiert werden (E. 5.4). Regeste d Polizeilicher Informationssystem-Verbund des Bundes und der Kantone (§ 4 octies PolG/LU); gesetzliche Grundlage und Verhältnismässigkeit des Eingriffs (Art. 13 Abs. 2 und Art. 36 BV; Art. 8 EMRK). Zur geplanten polizeilichen Abfrageplattform "POLAP" und den dafür diskutierten gesetzlichen Grundlagen (E. 6.4).